Trotz großer Verkehrsprobleme durch den bundesweiten Streik der Bauern, wodurch auch Wiesbaden und Mainz stundenweise lahmgelegt worden waren, hatten die meisten der geladenen Gäste doch den Weg in die rheinland-pfälzische Staatskanzlei Mainz zum Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschafft.
Dort wurden sie zuvor traditionell von den Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern der Innung mit kleinen Glücksbringern empfangen. So ein gutes Quäntchen Glück, vor allem aber Zuversicht würden wir für 2024 gut brauchen, unterstrich die Gastgeberin Malu Dreyer vor rund 250 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. „Zuversicht ist für mich die Kraft in uns, mit der wir die Zeiten zum Guten wenden können“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass beim Blick auf das Jahr 2024 der Wunsch, dass Krieg und Terror endeten, ganz am Anfang stehe. Das Eintreten für Frieden und Freiheit fange dabei im Kleinen an.
Musikalisch sorgte das Pop- und Jazz-Klassik Ensemble “JazzCafé Premium“ für den nötigen Swing ins neue Jahr.
Zu den bauernprotesten sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen. Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister Habeck. Deswegen ist es gut, dass sich der deutsche Landwirtschaftsverband gegen eine Unterwanderung von Rechtsextremisten und Staatsfeinden abgrenzt. Ich halte es für wichtig in einer Demokratie, nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten. Die Bundesregierung hat einen Kompromiss vorgelegt: Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen. Und auch auf EU- Ebene haben die Landwirte und Winzer bereits ihre Interessen durchgesetzt: Glyphosatverbot, mehr Naturflächen, Warnhinweise auf Weinflaschen – kommt alles nicht so, wie geplant.
Wir brauchen auf Bundesebene einen Dialog für eine gute Zukunft unserer Landwirtschaft, der eine langfristige Perspektive und Planbarkeit schafft. Dabei müssen wir auch darauf schauen, wieviel die großen Lebensmittelkonzerne den Landwirten zahlen: Es geht eben auch um faire Preise und eine gerechte Entlohnung für Umweltschutz.“
Malu Dreyer betonte, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz von jeher die Chancen nutzten, die in Krisen genauso wie in großen Veränderungen lägen. Es sei wichtig, die erfolgreichen Zwischenetappen zu sehen, die für Mut und Vertrauen in den Weg der Transformation sorgen können: sichtbare neue Jobs, Innovationsgeist, Chancen neuer Technologien für unser Land und die Menschen. „Auch heute im Veränderungsjahrzehnt gestalten wir Zukunft ohne Blaupause und mit dem Vertrauen in unsere Stärke“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie sei überzeugt, dass das Land Gewinner der Transformation werden könne. Mit der Zeit zu gehen, Zukunftschancen zu ergreifen und die eigenen Werte in eine neue Zeit zu tragen – all das heiße Transformation. „Wenn wir die großen Entwicklungen für unser Land nutzen, dann haben die Menschen in unserem Bundesland eine starke Zukunft“, so die Ministerpräsidentin.
Unternehmenserweiterungen sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen bestätigten die Landesregierung darin, dass es richtig gewesen sei, den Ausbau des Biotechnologie-Standortes zu einem Schwerpunkt der Landespolitik zu machen. „Und es zeigt, dass wir in den letzten Jahren mit der Förderung der Grundlagenforschung, der Geräteinitiative, gezielter Innovationsförderung und nicht zuletzt einer engen Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Wissenschaft und Unternehmen die richtigen Weichen gestellt haben. Diese Zusammenarbeit ermöglicht uns, in diesem hoch kompetitiven Feld erfolgreich zu sein. Wir werden diesen Weg in den kommenden Monaten gemeinsam konsequent fortsetzen und die aktuelle Dynamik nutzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zudem hob die Ministerpräsidentin hervor, dass der Landesregierung bewusst sei, welche große Anstrengung alle aufbringen, um den Weg der Transformation mit Tempo und Bedacht weiterzugehen. Das Land unterstütze dabei Arbeitgeber wie Beschäftigte: Mit der Transformationsagentur und den Transformationsbegleitern verstehe man sich als Lotse im Wandel.
Die Ministerpräsidentin zeigte Verständnis für die Verunsicherung vieler Menschen angesichts der zahlreichen greifenden Veränderungen in vielen Bereichen des Alltags. Wichtig sei es daher, Antworten klar herauszustellen. „In Rheinland-Pfalz ist die Antwort auf die Verunsicherung der Menschen: Wir haben klare Ziele, wir gestalten gemeinsam den Prozess und wir nutzen unsere Zukunftschancen! Meine Landesregierung und ich haben bei unserer Arbeit ein großes Ziel vor Augen: Die gute Zukunft von Rheinland-Pfalz“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit vielen Partnern und Partnerinnen arbeite die Landesregierung kontinuierlich an ihren klaren Zielen, das Klima konsequent zu schützen, die Gesellschaft noch digitaler, sozialer und generationengerechter zu machen und die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt zugunsten von Unternehmen und Beschäftigten zu gestalten.
Malu Dreyer machte zudem darauf aufmerksam, dass im Juni 2024 die Bürger und Bürgerinnen bei den Kommunal- und Europawahlen darüber entschieden, in welche Richtung sie gehen wollen. Es freue sie, dass bei den Europawahlen Bürger und Bürgerinnen ab 16 Jahren mitentscheiden könnten. „Politik entscheidet über Zukunft und diese Entscheidungen braucht die Perspektive junger Menschen – sei es beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder bei der Frage, welches Europa wir wollen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie betonte auch, dass 2024 das Jahr sei, in dem Deutschland den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes feiere. „Unsere Verfassung ist das Fundament, auf dem wir Demokratie jeden Tag aufs Neue leben. Dieses Jubiläum ist Grund, mit Stolz zurückzublicken, und Ansporn für die Zukunft“, so die Ministerpräsidentin.
Sie äußerte Verständnis für den Wunsch nach einfachen Antworten, hob aber die Notwendigkeit zur Differenzierung hervor: „Der Ausgleich der Interessen braucht Abwägungen, gute Lösungen brauchen Details und Kompromisse brauchen die Bereitschaft zum Perspektivenwechsel.“ Viele der Anwesenden wüssten dies aus ihrer täglichen Arbeit in den Betrieben, Vereinen und Verbänden, so die Ministerpräsidentin. Es seien die Zwischentöne und Feinheiten, die unser Leben ausmachten. „Das Facettenreiche ermöglicht, Brücken zu bauen und gemeinsame Kraft zu entwickeln. Bei allen Angriffen auf unsere Demokratie sehe ich die, die ein starkes Fundament unserer Gesellschaft bilden. Und ich sehe auch die, die beharrlich Brücken bauen. Wir haben viele Brückenbauer und Brückenbauerinnen in Rheinland-Pfalz. Sie alle hier, die in ihren Bereichen wirken, gehören zuvorderst dazu. Sie, die Zeichen für eine friedliche, demokratische und solidarische Gesellschaft setzen“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie rief dazu auf, weiter gemeinsam für eine gute Zukunft zu arbeiten und im jeweiligen Wirkungsbereich dafür einzustehen. „Gute Zukunft fängt überall an“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte den anwesenden Gästen für ihr Engagement. „Menschen wie Sie machen Mut und lassen ihr Umfeld jeden Tag aufs Neue spüren: Rheinland-Pfalz ist stark. Wir dürfen uns Großes zutrauen“.