ffm. Langanhaltender Applaus, stehende Ovationen, bewegende Worte und ein starkes Zeichen für Demokratie und Freiheit: Die Stadt Frankfurt am Main hat am Dienstag, 31. März, zum ersten Mal den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie in der Paulskirche verliehen. Die Auszeichnung ging an die iranisch-amerikanische Journalistin Masih Alinejad, die sich weltweit für Freiheit, Menschenrechte und die Rechte von Frauen stark macht. Die Laudatio hielt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Oberbürgermeister Mike Josef begrüßte die Gäste und überreichte die Auszeichnung gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arlsaner an die Preisträgerin.
„Das Kuratorium des Paulskirchenpreises hat sich einstimmig entschieden, dass Masih Alinejad die erste Preisträgerin ist. Masih Alinejad setzt sich besonders dafür ein, dass es den Frauen im Iran endlich möglich ist, frei und selbstbestimmt zu leben. Sie nicht weiter zu Objekten von Missachtung, Misshandlung und Ausgrenzung degradiert werden. Sie ist in diesem Freiheitskampf eine bedeutende, mutige und selbstbewusste Stimme. Viele Menschen im Iran haben für ihre Überzeugung, ihren Mut für ein freies Leben zu kämpfen, mit dem Leben bezahlt. Sie wurden Opfer einer brutalen Repression. Wurden von einem menschenverachtenden Regime misshandelt, erniedrigt, ermordet. Und kämpfen dennoch weiter im Iran und an Orten, an die sie wegen der Verfolgung durch das Regime fliehen mussten“, sagte Oberbürgermeister Mike Josef.
Das Kuratorium des Europäischen Paulskirchenpreises hat die Aktivistin einstimmig aus 30 eingegangenen Bewerbungen ausgewählt. In der Begründung des Kuratoriums wird ihr jahrelanger Einsatz für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte sowie ihr Mut, unter Gefahr für ihr eigenes Leben für diese Rechte einzutreten, hervorgehoben. Alinejad wendet sich seit Jahren etwa gegen den Zwang zur Verschleierung und gegen strukturelle Einschränkungen von Frauen und Mädchen. So hat sie etwa mit der Kampagne „My Stealthy Freedom“ Frauen im Iran dazu ermutigt, sich selbst dabei zu filmen, wie sie ihr Kopftuch ablegen und ihre Haare in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Millionen Menschen folgen ihr in den Sozialen Netzwerken. Die 49-Jährige musste den Iran 2009 aus politischen Gründen verlassen. Heute lebt sie in New York City.
Bundestagspräsidentin Klöckner ehrte die Preisträgerin in ihrer Laudatio: „Im Iran entscheidet ein Stück Stoff darüber, ob eine Frau frei ist – oder verfolgt wird. Ein paar sichtbare Haare können dort Gewalt, Haft oder den Tod bedeuten, weil das dortige Regime Angst vor der Freiheit der Frauen hat. Masih Alinejad gibt den Frauen im Iran ein Gesicht und eine starke Stimme. Mit ihrem Kampf für Freiheit und Frauenrechte erreicht sie Millionen Menschen in den digitalen Medien. Und das Regime fürchtet nichts mehr als genau das: Sichtbarkeit und Öffentlichkeit. Denn sie macht mit ihrem Einsatz deutlich: Wenn ein Staat Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben, dann geht es nicht um Kultur oder Tradition, sondern um Unterdrückung. Wenn Frauen wie Masih Alinejad für wehendes Haar ihr Leben riskieren, dann verdient das nicht nur Bewunderung, sondern entschlossene Unterstützung: Herzlichen Glückwunsch zum Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie!“
Masih Alinejad selbst sagte: „Es ist mir eine große Ehre, diese Auszeichnung und diese Anerkennung zu erhalten. Ich möchte diesen prestigeträchtigen Preis den mutigen Frauen und Männern widmen, die für einen freien Iran kämpfen, in dem Demokratie sowie Menschen- und Frauenrechte geachtet werden. Viele haben ihr Leben für diese Werte geopfert.“ Sie bedankte sich bei der Jury des Europäischen Paulskirchenpeises dafür, dass sie diese mutigen Frauen und Männer würdige und ehre. „Die wahre Auszeichnung wird die Einheit der demokratischen Länder mit den Freiheitskämpfern sein, um der Tyrannei ein Ende zu setzen“, sagte Alinejad, die sich nach der Preisverleihung noch in das Goldene Buch der Stadt Frankfurt am Main eintrug.
Die Verleihung des Paulskirchenpreises an Masih Alinejad, sagte Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, sei ein starkes Signal zum genau richtigen Zeitpunkt an alle Demokratiefeinde und systematischen Unterdrücker von Frauen. „Wir zeigen mit diesem Preis, dass wir hingucken.“ Er verpflichte aber auch, sagte Arslaner, den Kampf, den die Frauen und Männer im Iran für ihre Freiheit kämpften, ernsthaft weiter zu unterstützen und die Existenz von Unrechtsregimen grundsätzlich nie zu akzeptieren. „Diese Menschen lassen ihr Leben für unsere gemeinsamen demokratischen Ideale. Masih Alinejad hat ihr Leben im Kampf für die Rechte von Frauen und Demokratie vielfach riskiert, ich bewundere ihren Mut.“
Der Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie ist mit 50.000 Euro dotiert und soll künftig alle zwei Jahre vergeben werden. Für den Preis können Einzelpersonen, Organisationen, bürgerschaftliche Gruppen und Vereinigungen oder Institutionen vorgeschlagen werden, die sich in herausragender Weise für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat einsetzen sowie die Teilhabe aller an einer vielfältigen und diversen Demokratie fördern.
Mit dem Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie soll an die Ereignisse von 1848/1849 erinnert werden. In der Frankfurter Paulskirche tagte damals, im Mai 1848, das erste gewählte deutsche Parlament, die Nationalversammlung, und legte damit den Grundstein für die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland.
Über die Preisträgerin oder den Preisträger entscheidet ein Kuratorium, das sich aus insgesamt zwölf Mitgliedern zusammensetzt, davon sechs Mitglieder qua Amt. Das sind aktuell: Oberbürgermeister Mike Josef, Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg, Kulturdezernentin Ina Hartwig, Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestages, sowie Astrid Wallmann, Präsidentin des Hessischen Landtages. Außerdem gehören dem Kuratorium an: die Soziologin und Publizistin Prof. Ulrike Ackermann, die Friedens- und Konfliktforscherin Prof. Nicole Deitelhoff, der Musiker und Friedensaktivist Sebastian Krumbiegel, die Autorin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal, der Historiker Prof. Michael Wolffsohn sowie der Jurist und Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Andreas Voßkuhle.