Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen neben klassischen kommunalpolitischen Themen wie Verkehr, Wohnen und Klimaschutz insbesondere wirtschafts- und standortpolitische Fragen, die für Unternehmen und Handwerk in Wiesbaden sowie im Rheingau-Taunus-Kreis von großer Bedeutung sind. Denn eine starke Wirtschaft bildet die Grundlage kommunaler Handlungsfähigkeit und entscheidet maßgeblich über die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden – etwa darüber, wie viel Geld für Kultur, Infrastruktur oder soziale Angebote zur Verfügung steht. Nur wenn Unternehmen erfolgreich arbeiten, steigen auch die Gewerbesteuereinnahmen vor Ort. Voraussetzung dafür sind jedoch verlässliche Rahmenbedingungen, etwa eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und effiziente, handlungsfähige Behörden.
Wie eng kommunalpolitische Entscheidungen mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Region verbunden sind, zeigte einmal mehr eine gemeinsame Veranstaltung von IHK Wiesbaden und regionalem Handwerk zur Kommunalwahl am 3. März 2026 im Gebäude der IHK. Beim „Wahl-Check der Wirtschaft“ standen die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis im Mittelpunkt. Zugleich wurden die wirtschaftspolitischen Aussagen der Vertreter der Parteien einem kritischen Vergleich unterzogen.
Unter der Moderation von Stefan Schröder diskutierten Daniela Georgi (CDU), Silas Gottwald (SPD), Gesine Bonnet (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Müller (FDP), Michael Barth (Freie Wähler), Denis Seldenreich (AfD), Ingo von Seemen (Die Linke) und Achim Sprengard (Volt) über die zentralen Herausforderungen der kommenden Wahlperiode. Eingeladen waren Vertreter aller Parteien mit Fraktionsstärke in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise im Kreistag.
Im Fokus standen die angespannte Haushaltslage sowie die Frage, wie notwendige Zukunftsinvestitionen trotz begrenzter finanzieller Spielräume umgesetzt werden können. Obwohl ein Sondervermögen von rund 150 Millionen Euro zur Verfügung steht, zwingt die Haushaltslage vieler Kommunen zu einem Sparkurs. Diskutiert wurde daher, wo Einsparungen möglich erscheinen und welche Investitionen unverzichtbar bleiben.
Besondere Aufmerksamkeit galt Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Straßenbau und den öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig wurde erörtert, wie Entbürokratisierung und Digitalisierung Verwaltungsprozesse beschleunigen können. Auch der mögliche Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Verschlankung kommunaler Abläufe spielte eine Rolle. Neben Wiesbaden wurde ausdrücklich auch die Situation im Rheingau-Taunus-Kreis einbezogen, wodurch die regionale Perspektive der Kommunalpolitik deutlich wurde.
Im anschließenden Dialog mit dem Publikum rückte die Wiesbadener Innenstadt in den Mittelpunkt: Leerstände, Attraktivität, Sauberkeit, Sicherheit sowie das Verkehrsmanagement wurden als entscheidende Faktoren für die Zukunft des Einzelhandels und der lokalen Wirtschaft diskutiert.
Jörg Brömer, Präsident der IHK Wiesbaden, betonte die Bedeutung kommunaler Entscheidungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region: „Wir möchten die wirtschaftliche Dimension der Kommunalpolitik sichtbar machen und verdeutlichen, welche Verantwortung kommunale Entscheidungen für einen starken Standort haben.“
Auch Holger Balz, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Wiesbaden-Rheingau-Taunus und Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Wiesbaden, unterstrich die unmittelbaren Auswirkungen politischer Entscheidungen auf Betriebe: „Kommunale Entscheidungen wirken unmittelbar auf die Betriebe vor Ort. Deshalb ist es wichtig, wirtschaftliche Belange und Perspektiven im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 transparent zu diskutieren. Das stärkt Vertrauen und Planungssicherheit.“
Die Diskussion verdeutlichte, dass die Kommunalwahl weit über lokale Detailfragen hinausgeht. Entscheidungen über Verkehr, Wohnungsbau, Verwaltung oder Investitionen beeinflussen nicht nur die Lebensqualität der Bürger, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsraums. Nach der Wahl werden daher weitreichende politische Weichenstellungen erwartet, die bestimmen, wie sich Wiesbaden und der Rheingau-Taunus-Kreis wirtschaftlich, sozial und städtebaulich weiterentwickeln.
(IHK /HWK Wiesbaden – Diether von Goddenthow / RheinMainKultur.de)
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