Abbau von „Misstrauensbürokratie“ – Wirtschaftsaufschwung und Demokratiestärkung – Peer Steinbrück bei „2026 Opening“ der UVSH

Auf der Jahresauftaktveranstaltung „2026 OPENING“ des Unternehmerverband Südhessen e.V. (UVSH) forderte  UVSH-Geschäftsführer Dirk Widuch vor  knapp 200 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft  „Weniger Bürokratie und Abgabenlast für Unternehmen, stattdessen größere Souveränität im Handel und bei Zukunftstechnologien“. Der Abend, der unter dem Leitgedanken „Handlungsfähiger Staat – Reformen für eine starke Demokratie“ stand, offenbarte einmal mehr, wie groß der wirtschaftliche, politische und technologische Modernisierungsbedarf in Deutschland ist und welche Sofortmaßnahmen helfen könnten. Der Referent des Abends, Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesfinanzminister a.D., untermauerte mit wichtigen Reformvorschlägen aus der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ die Forderungen der Arbeitgeberverbände im Haus der Wirtschaft Südhessen. und empfahl  im Hinblick auf zahlreiche gestartete Reformvorhaben des Staates auch mal einen Blick in die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) zu werfen.  

Viel Bewegung – aber zu wenig Fortschritt

Interviewt von Yvonne Walter, stellvertretende UVSH-Geschäftsführerin, beschrieb Widuch die Entwicklungen im vergangenen Jahr als widersprüchlich: Einerseits sei politisch und gesellschaftlich enorm viel passiert, andererseits blieben strukturelle Fortschritte aus. Angefangen von der holprigen Kanzlerwahl im zweiten Anlauf und der kurzfristig gecancelten Personalwahl-Entscheidung am Bundesverfassungsgericht über internationale Unsicherheiten durch die erneute Präsidentschaft eines unberechenbaren Donald Trump bis hin zu sicherheitspolitischen Fragen mit Blick auf die Ukraine und einem zunehmend erratischen Einsatz von Zöllen als Druckmittel – all dies habe 2025 und den Start 2026 geprägt. „Langweilig seien diese Jahre sicher nicht gewesen – verlässlich aber ebenso wenig“, so Widuch.

Wirtschaftlich weiter im Wartestand
Trotz vereinzelter positiver Konjunkturdaten sei eine echte wirtschaftliche Trendwende bislang ausgeblieben. Die Industrie habe weiter Stellen abgebaut; auch in Hessen seien viele Unternehmen massiv vom Personalabbau betroffen. Besonders deutlich werde die Lage in der arbeitsrechtlichen Praxis: Während der Verband üblicherweise 500 bis 600 Verfahren pro Jahr begleite, sei diese Zahl inzwischen auf rund 1.000 gestiegen – überwiegend Einzelfälle, keine Sammelklagen, beklagte der UVSH-Geschäftsführer. Er bedauerte zudem, dass die Zahl der Insolvenzen auf den höchsten Stand seit 20 Jahren zugenommen habe, zum ersten Mal „auch in unserer Mitgliedschaft“.

Staatliche Rahmenbedingungen im Fokus
In der Diskussion wurde deutlich: Unternehmen sehen sich zwar selbst in der Verantwortung, erfolgreich zu wirtschaften. Doch sie erwarten vom Staat verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Genau hier habe die Politik in den vergangenen Jahren aus Sicht der Wirtschaft an Aufmerksamkeit verloren.

Als entscheidende Einflussfaktoren für Wachstum wurden – in Anlehnung an frühere Analysen des Konjunkturexperten Prof. Michael Grömling – vor allem drei Punkte genannt: spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Regulierung, moderate Arbeitskosten einschließlich Sozialabgaben sowie ein klarer und verlässlicher wirtschaftspolitischer Kurs.
Der Bundeskanzler habe diese Problemlage zwar in einem Schreiben an Abgeordnete zu Jahresbeginn ausdrücklich benannt – hohe Arbeits- und Energiekosten, überbordende Bürokratie und Steuerlasten müssten gesenkt werden. Nun komme es aber darauf an, diesen Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Sozialabgaben und Bürokratie als Hauptlast

Als besonders drängend wurden die Höhe der Sozialabgaben und die Bürokratiebelastung hervorgehoben. Mit einer Sozialabgabenquote von aktuell 42,6 Prozent befinde sich Deutschland auf einem historischen Höchststand. Das belaste Arbeitgeber wie Beschäftigte gleichermaßen. Eine Rückkehr unter die Marke von 40 Prozent sei ein zentrales Ziel, um Arbeit wieder attraktiver zu machen und den Faktor Arbeit international wettbewerbsfähig zu halten.

Reformen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung seien dafür unerlässlich. Halbherzige Korrekturen reichten nicht aus; vielmehr brauche es strukturelle Veränderungen – etwa mehr kapitalgedeckte Vorsorge und stärkere Eigenverantwortung.

Ebenso eindrücklich wurde die Bürokratielast beschrieben: Berichtspflichten, Dokumentationsvorgaben, komplexe Ausschreibungsverfahren und langwierige Genehmigungsprozesse bänden enorme Ressourcen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seien in den vergangenen drei Jahren rund 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte allein für neue Verwaltungsaufgaben eingestellt worden – ein Ausmaß, das die Dimension der Belastung verdeutliche.

Zwar gebe es positive Ansätze, etwa erste Bürokratieabbaugesetze auf Landesebene wie in Hessen, doch insgesamt bleibe der Effekt bislang zu gering. Als Negativbeispiel wurde die Novellierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes genannt: Zwar fielen einzelne Berichtspflichten weg, die aufwendigen internen Dokumentationsanforderungen blieben jedoch bestehen – und damit der Hauptaufwand für die Unternehmen.

Neue Partner, neue Märkte
Angesichts der Unzuverlässigkeit der USA müsse Deutschland seine wirtschaftlichen Partnerschaften breiter aufstellen. Bereits jetzt zeigten sich Verschiebungen in den Exportströmen: Während Ausfuhren in die USA und nach China rückläufig seien, gewännen europäische Märkte wie Polen, Spanien oder die Schweiz an Bedeutung. Gleichzeitig brauche es neue verlässliche Partner außerhalb Europas – etwa Indien, dessen wachsende Rolle auch politisch stärker gewürdigt werde.

Mit Sorge wurde in diesem Zusammenhang die Verzögerung bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens im Europäischen Parlament gesehen. Nach jahrzehntelangen Verhandlungen sei damit ein wichtiges Signal für offenen Handel und neue Absatzmärkte zunächst ausgeblieben.

Ermutigende Signale aus der Gründerszene
Neben Handelsfragen rückte auch die technologische Souveränität in den Fokus. Künstliche Intelligenz verändere Wirtschaft und Arbeitswelt in rasantem Tempo. Deutschland müsse hier den Anspruch haben, eine aktive Rolle zu spielen, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden.
Ermutigende Signale kämen aus der Gründerszene: 2025 sei ein Rekordjahr für Start-up-Gründungen gewesen, besonders stark vertreten seien KI-orientierte Unternehmen. Hessen liege dabei bundesweit auf Rang vier, Darmstadt im Städteranking auf Platz sieben. Diese Aufbruchsstimmung, so die Hoffnung, könne Impulse weit über die Start-up-Szene hinaus in die Gesamtwirtschaft tragen.

Deutschland fehlt es nicht an Analyse, sondern an Umsetzung. Ein handlungsfähiger Staat mit klaren Prioritäten, weniger Bürokratie und mutigen Reformen gilt aus Sicht der Wirtschaft als zentrale Voraussetzung, um Wohlstand, Demokratie und internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, so Widuch abschließend, bevor er gemeinsam mit Yvonne Walter den Referenten des Abends, Peer Steinbrück, begrüßte.

Referent Peer Steinbrück: Äußere Zeitenwende erhöht den Reformdruck auf Staat und Gesellschaft

Peer Steinbrück  stellte seine Analyse zunächst bewusst in einen größeren historischen Zusammenhang. Der Begriff der „Zeitenwende“ sei keine Übertreibung, sondern Ausdruck einer außergewöhnlichen Verdichtung globaler Umbrüche, so der Referent. Hierzu zählten unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die eindeutige Verschiebung der globalen Machttektonik in den asiatisch-pazifischen Raum, die wachsende Unberechenbarkeit der USA, der technologische Umbruch durch Künstliche Intelligenz, der Klimawandel sowie der Aufstieg autoritärer Bewegungen auch in Europa, die die weltpolitische Ordnung grundlegend veränderten.

Das bisher prägende Zeitalter einer zunehmend entgrenzten Globalisierung werde durch eine Phase harter Geo- und Machtpolitik ersetzt. Handel, Technologie, Rohstoffe und Lieferketten würden immer stärker sicherheits- und machtpolitischen Interessen untergeordnet. Für Deutschland treffe diese Entwicklung besonders hart, weil das eigene Wirtschaftsmodell auf offenen Märkten, freiem Handel, verlässlicher Energieversorgung und sicherheitspolitischer Einbettung beruhe – genau jene Grundlagen, die nun gleichzeitig unter Druck geraten.

Drei Grundfeiler des Erfolgsmodells Deutschland wackeln
Nun stellten wir fest, dass die Wirtschaft – in Bezug auf den Handel messbar – an Wettbewerbsfähigkeit abgenommen habe, so Steinbrück. Kaum ein anderes Land sei von der äußeren Zeitenwende so stark betroffen wie Deutschland. Das deutsche Wirtschaftsmodell sei besonders verwundbar, weil es stark von Rohstoff- und Energieimporten abhänge – eine Abhängigkeit, die mit dem Wegfall günstiger russischer Gaslieferungen schmerzhaft sichtbar geworden sei. Zugleich verfüge Deutschland im internationalen Vergleich über einen ungewöhnlich hohen Industrieanteil von 23 Prozent an der jährlichen Wirtschaftsleistung (Großbritannien 10 Prozent, Frankreich 11 Prozent). Gerade diese industrielle Stärke gerate nun zusätzlich unter Druck, da mit China ein technologisch zunehmend leistungsfähiger Wettbewerber in zentrale Kernbranchen wie Maschinenbau, Automobilindustrie oder Chemie dränge. Dadurch stehe das bisherige Erfolgsmodell Deutschlands von mehreren Seiten gleichzeitig unter massivem Anpassungsdruck.

Neben dem wachsenden Wettbewerbsdruck in industriellen Schlüsselbranchen käme ein dritter Faktor hinzu, so Steinbrück: Deutschland habe sich lange auf eine sicherheitspolitische „Friedensdividende“ verlassen und den Schutz im Wesentlichen den USA überlassen. Dieses Modell trage jedoch nicht mehr.

Damit gerieten die drei Grundpfeiler des deutschen Erfolgsmodells gleichzeitig ins Wanken: offene und faire Weltmärkte, gesicherter Zugang zu Rohstoffen und Energie sowie eine verlässliche sicherheitspolitische Einbettung in der NATO unter Führung der USA. Genau diese Voraussetzungen seien jedoch zunehmend unsicher – und setzten Deutschland unter erheblichen Anpassungsdruck.
Bequem machen in einer permanenten Gegenwart

Gleichzeitig falle diese äußere Zeitenwende in eine Phase innerer Versäumnisse. Deutschland habe über Jahre zentrale Modernisierungsaufgaben vernachlässigt: Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Verwaltungsmodernisierung hinkten hinterher. Auch bei der Steuerung von Migration sei man hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben, so der Referent.

Steinbrück betonte, dass viele Menschen die Tragweite der Zeitenwende für Deutschland noch nicht wirklich erfasst hätten. Das liege auch an einer weit verbreiteten gesellschaftlichen Grundhaltung, die das Kölner Rheingold-Institut einmal – ermittelt in Motiv-Interviews – treffend beschrieben habe: „Wir Deutschen wollen uns gerne bequem in einer permanenten Gegenwart einrichten.“ Veränderungen, Zumutungen und unbequeme Wahrheiten würden gern ausgeblendet – und politische Versprechen von Stabilität und Rundum-Absicherung, so wie dies in den vergangenen zwölf Jahren funktionierte, würden deshalb fatalerweise dankbar angenommen, so Steinbrück.

Gründung der Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Steinbrück bezeichnete den Vertrauensverlust der Bürger in die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates als alarmierend. Wenn dieses Vertrauen weiter erodiere – parteiunabhängig und längst nicht nur in Ostdeutschland – drohten bei künftigen Wahlen noch deutlich problematischere Ergebnisse. Viele Menschen zweifelten inzwischen daran, dass der Staat zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Problemlösung noch zuverlässig erfüllen könne.

Diese Entwicklung sei ein wesentlicher Auslöser für die Gründung der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gewesen. Gemeinsam mit dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, der Verlegerin und Reformexpertin Julia Jäkel sowie dem CDU-Politiker Thomas de Maizière habe er auf Basis demoskopischer Befunde festgestellt, wie stark das Vertrauen in staatliche Leistungsfähigkeit gesunken sei – ein Trend, den die Initiative mit konkreten Reformvorschlägen umkehren wolle.

Im Zentrum stehen nicht einzelne Fachreformen, sondern strukturelle Veränderungen, die staatliches Handeln schneller und wirksamer machen sollen. „Wir haben uns mit der Frage zunehmend beschäftigt: Was sind eigentlich die strukturellen organisatorischen Verfahrensprobleme, warum in Deutschland keine Reform zustande kommt oder versandet? Und dazu haben wir 35 Vorschläge gemacht“, wovon Steinbrück vier der wichtigsten herausgriff.

Bessere Gesetzgebung und weniger Misstrauens-Bürokratie

Ein Schwerpunkt liegt auf besserer Gesetzgebung und weniger Bürokratie. Gesetze müssten praxistauglicher werden (Stichworte: Praxistauglichkeitstest, Abweichungsklauseln, Experimentierklauseln), Kommunen mehr Spielräume erhalten und Berichtspflichten reduziert werden. Zudem strebt die Initiative eine Umkehrung von der derzeitigen Misstrauenskultur des Staates, insbesondere der Verwaltungsorganisation, hin zu einer Vertrauenskultur an. Man müsse zunächst „davon ausgehen, dass 95 Prozent der Wirtschaftssubjekte und Bürger sich völlig rechtskonform verhalten – und dass stichprobenartig kontrolliert wird“, erläuterte der Referent. Weitere Punkte betreffen etwa die Sehnsucht nach absoluter Einzelfallgerechtigkeit und nach völliger rechtlicher Absicherung gegen alle nur denkbaren Lebensrisiken. Der Begriff der Eigenverantwortung komme dabei nicht mehr vor.

Eigenverantwortung und das Kulturgut Sozialstaat
Der Verlust von Eigenverantwortung spiele auch beim „Kulturgut Sozialstaat“ eine zentrale Rolle, der entscheidend für Zusammenhalt und soziale Kohäsion in Deutschland sei, so Steinbrück. „Dieser Sozialstaat ist hochkomplex, und ohne Reform droht er zu einem ‚Sozialfall‘ zu werden.“ Besonders kritisch sei die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge, so der Referent. „Sie steigen womöglich in dieser Legislaturperiode schon von 42,5 auf 48 Prozent. Selbst gute Tarifabschlüsse führten nur zu geringen realen Einkommensgewinnen, da die höheren Sozialbeiträge Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen belasteten – und das vor dem Hintergrund einer ohnehin angespannten Wettbewerbssituation“, so Steinbrück. „Wenn in dieser Legislaturperiode keine Reformen der sozialen Sicherungssysteme umgesetzt werden, gerät Deutschland in ernste Schwierigkeiten. Wer glaubt, die Mathematik der Demografie politisch umgehen zu können, täuscht sich.“
Steinbrück machte zudem auf die enorme Überkomplexität der steuerfinanzierten Sozialleistungen in Deutschland aufmerksam. Laut Normenkontrollrat gibt es 170 solcher Leistungen, das Ifo-Institut kommt auf bis zu 500. Beispiel: Eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater hat Anspruch auf zwölf Leistungen, deren Anträge vier unterschiedliche Einkommensdefinitionen berücksichtigen und die über acht Bewilligungsstellen im Zuständigkeitsbereich von fünf Bundesministerien laufen. Steinbrück plädierte für Bündelung, Vereinfachung, stärkere Pauschalierung und digitale Zugänge – mit dem Ziel, den Sozialstaat leistungsfähig zu halten, nicht ihn abzubauen.

Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Große Bedeutung maß er zudem der Digitalisierung von Staat und Verwaltung bei. Hier gebe es inzwischen Fortschritte, etwa durch neue Koordinierungsstrukturen zwischen Bund und Ländern. Dennoch bleibe die Modernisierung des „Maschinenraums des Staates“ eine zentrale Daueraufgabe. Auch öffentliche Investitionen und Beschaffung müssten strategischer genutzt werden, um Innovationen, Technologietransfer und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft zu stärken.

Grundsätzlich warb Steinbrück für eine offene industriepolitische Debatte darüber, welche Bereiche Deutschland aus Gründen der Souveränität erhalten wolle und wo neue Schwerpunkte in technologiegetriebenen Feldern entstehen sollten. Klar sei: Die industrielle Struktur werde sich verändern, und diese Veränderung müsse aktiv gestaltet werden.

Sein Appell richtete sich nicht nur an die Politik. Demokratie sei kein „Lieferservice“, sondern ein Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Neben staatlicher Reformbereitschaft brauche es auch Eigenverantwortung und Veränderungsbereitschaft in Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Trotz aller Probleme zeichnete Steinbrück kein Bild des Niedergangs, sondern eines leistungsfähigen, aber renovierungsbedürftigen Landes. Deutschland verfüge weiterhin über starke wirtschaftliche Grundlagen, einen funktionierenden Rechtsstaat und tragfähige Institutionen. Entscheidend sei nun, den Reformstau zu überwinden und die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. Denn, so Steinbrück abschließend: „In der Politik kommt es nicht auf das gut Gemeinte, sondern auf das gut Gemachte an. Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, das Notwendige zu tun.“ Vieles sei jedoch, was den wenigsten bekannt sei, dank der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, bereits in Vorbereitung. Man könne dies nachlesen in der „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)“

(Dokumentation Diether von Goddenthow /RheinMainKultur.de)